Provozieren und provozieren lassen

Heute gab es wieder einmal im Schanzenviertel Ausschreitungen zwischen Demonstranten_innen und der Polizei. Wieder einmal wird die Gewalt der Polizei verharmlost und die der Demonstranten_innen in den Vordergrund gestellt. Wieder einmal wird die Gewalt der Polizei nicht in Frage gestellt und niemand wird dafür zurücktreten müssen.

Nur was ist eigentlich passiert? Die Demo betrat die erlaubte Route von der Roten Flora aus und kam auf die Eisenbahnbrücke über das Schulterblatt zu. Auf der anderen Seite der Brücke blockierte die Bereitsschaftspolizei den Demonstrationszug und es ging nicht weiter. Begründet wurde dies damit, Unbekannte hätten die Polizei von der Eisenbahnbrücke mit Gegenständen beworfen, ob dies stimmt weiß irgendwie niemand, in Frage gestellt wird es kaum bis gar nicht. Und dann kommt, was kommen musste, irgendwelche Idioten werfen wirklich Gegenstände in Richtung Polizei und diese nimmt dies zum Grund, Schlagstöcker und Wasserwerfer gegen die Demonstration einzusetzen.

Für mich war die Blockierung der Demonstrationsroute eine gezielte Provokation durch die Polizei. Sie musste wissen, was passiert. Sie musste wissen, was die Folge daraus sein wird, sich dieser Demonstration in den Weg zu stellen. Oder war die Einsatzleitung wirklich so naiv zu glauben, die Teilnehmer_innen würden dann ihre Sachen packen und nach Hause gehen? Oder sich bloß hinzusetzen und zu warten? Die folgenden Ausschreitungen waren keine Überraschung.

Vor allem weil über die Jahre die Demonstrationen und Ausschreitungen im Schanzenviertel genau jene Demonstranten_innen angelockt haben, die auf diese Weise provoziert werden können. Und diese Demonstranten_innen liefern dann auch genau die Bilder, die für die Begründung solcher Polizeieinsätze notwendig sind.


In kleinen Schritten nach (N)irgendwo

Dies ist der dritte Teil meiner losen Serie über die SPD und mich, hier geht es zu Teil 1 und hier zu Teil 2.

SPD-Bashing ist alt, wahrscheinlich älter als Karl Marx’ Kritik des Gothaer Programms und vielleicht sogar älter als SPD selbst. Denn letztlich ist es die Kritik an angeblich oder tatsächlich zu kleinen Schritten und daran, das eine Partei oder Gruppe nicht mehr das System in Frage stellt. Dies hat die SPD im Grunde nie getan. Die SPD hat sich immer innerhalb des Systems bewegt ist dabei viele, viele Kompromisse eingegangen und hat dabei viel Gutes und genauso viel Böses getan, wenn man schon in solchen Kategorien denken will.

Es gibt viele Gründe die SPD nicht zu mögen, ja sogar zu hassen. Sie setzt häufig nicht das um, was sie in ihren Sonntagsreden verspricht, sie orientiert sich zu oft am neoliberalen Zeitgeist als an sozialdemokratischen Ideen die sie einst mal hatte. Sie erklärt faule Kompromisse als das beste was herauszuholen gewesen ist. Dies frustriert.

Schönes Beispiel ist dafür der Koalitionsvertrag mit CDU/CSU, dem am Wochenende 76% der Parteimitglieder ihre Zustimmung gegeben haben. Der Vertrag enthält neben viel blabla eben auch mögliche Ansätze sozialdemokratischer Politik, so will es zumindest die Parteiführung es verstanden wissen und scheint sich mit dieser Sichtweise bei der Basis durchgesetzt zu haben. Nur liest sich das mit allen Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten eher so, wie kleine Brocken die der SPD hingeworfen wurden aber nie vollständig umgesetzt werden sollen. Hier wird es sich zeigen, ob sich die SPD durchsetzen und diese Minimalziele aus dem Vertrag umsetzen kann. Optimistisch bin ich nicht. Vor allem auch, weil es im Grunde niemand erwartet, niemand erwartet von der SPD noch etwas gutes, man erwartet den Verrat.

Die SPD hat sich bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Oft wurde dies damit erklärt, dass die SPD bei der Wahl nur 25% bekommen hat, während CDU und CSU 42% erhalten haben. Eine absolute Mehrheit wurde es jedoch nicht, der Union fehlten dafür einige Sitze im Bundestag. Sie brauchen die SPD zum regieren, nach dem es mit den Grünen keine gemeinsame Basis gegeben hat. Wieso sollte es dann noch eine Rolle spielen, wie viele Sitze eine Partei hat, keine kann ohne die andere regieren, vor allem wenn jede andere Koalition ausgeschlossen wurde oder nicht möglich ist? Es ist ein zutiefst jämmerliches Schauspiel der SPD gewesen und das Ergebnis mehr als dürftig. Wie dürftig wurde schon dadurch sichtbar, dass der neue FDP-Chef Christian Lindner den Vertrag als einen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag bezeichnet hat. Nichts ist schlimmer als Lob von der falschen Seite.

Als die Verhandlungen über die Koalition begannen, war mir klar, das wird nicht gut enden. Es wird nicht viel übrigbleiben. Es werden die Minimalziele erreicht, die der SPD-Konvent mal aufgestellt hat aber alles darüber hinaus wird bedeutungslos sein. Ich wollte daraus die Konsequenzen ziehen, wollte die Partei hinter mir lassen, wollte raus. Nur dies hätte letztlich für mich bedeutet, nichts mehr zu tun außer mich Tag für Tag über Twitter, Facebook und Co. über die aktuelle Politik aufzuregen. Gleichzeitig begann ich aber auch zu verstehen, dass dies seit zehn Jahren der Fall ist, ich bin passiv, ich tue nichts anderes als mich aufregen oder wütend zu werden. Und gut geht es mir dabei nicht. So möchte ich nicht weitermachen.

Nach diesem Wochenende bleibt mir die Wahl zwischen zwei Alternativen: mein Parteibuch abgeben, mich ins Private zurückzuziehen und über Twitter und Facebook sich über das aktuelle Geschehen aufzuregen und hier und da eine kleine Petition zu unterschreiben. Die andere Alternative ist, sich innerhalb der SPD einzusetzen, sich zu engagieren und versuchen Mehrheiten für meine Ideen zu finden. Alternative 1 wäre für mich persönlich stillstand, aber zu mir selbst ehrlich, ich könnte kompromisslos meinen Weg gehen. Alternative 2 wirkt auf mich unheimlich und unmöglich aber gleichzeitig auch spannend. Alternative 1 wäre meine depressive Wohnung, Alternative 2 wäre da draußen. Mit Alternative 1 würde ich meinen SPD-kritischen Bekannten und Freunden gefallen, mit Alternative 2 wahrscheinlich nicht. Und vielleicht gibt es auch noch Alternative 3, die mir bisher nicht in den Sinn gekommen ist.

Die SPD ist keine revolutionäre Partei, und ich bin (auch wenn ich es mir manchmal wünschte) kein Revolutionär. Und diese Überlegungen sind nicht in Stein gemeißelt und revolutionär sind sie schon gar nicht. Ich werde mich auf jeden Fall nicht unter Druck setzen lassen, weder von meine Bekannten und Freunden, noch von der Partei, noch von der öffentlichen Diskussion. Und dies wird sicherlich nicht der letzte Teil dieser Serie sein und scheitern ist eine immer Option.


Sicher Chatten

Sichere Messenger schießen zurzeit wie Pilze aus dem Boden und eigentlich ist das auch gut. Die etablierten Dienste wie z.B. WhatsApp ist unsicher, die Nachrichten sind nicht verschlüsselt und es scheint auch nicht schwer zu sein, sich als ein anderer WhatsApp-Benutzer auszugeben. Sicherlich einer der vielversprechenden Programme ist Threema aus der Schweiz. (Ja, sie betonen überall, dass sie aus der Schweiz stammen und die gesamte Infrastruktur in der Schweiz steht.) Das Programm lässt sich gut bedienen, es stellt aber doch hohe Anforderung, weil es neben Verschlüsselung auch ein Vertrauenssystem eingebaut hat. Die zu verstehen und anzuwenden ist sicherlich nicht für alle möglich.

Zweites Programm, welches ich in der letzten Zeit getestet habe, ist Telegram. Es stammt von den gleichen Leuten, die auch das russische Soziale Netz VK betreiben. Hier wird tunlichst vermieden zu erwähnen woher Telegram eigentlich kommt. Es soll komplett verschlüsselt sein, enthält kein Vertrauenssystem und lässt sich im großen und ganzen bedienen wie WhatsApp. Nur, dass normale Nachrichten auf einem Server gespeichert werden. Nur sog. Secret Chats werden nirgendwo gespeichert und können mit einem Verfallsdatum versehen werden.

Demnächst kommt noch Heml.is vom Flattr-Gründer Peter Sunde aus Schweden. Hier gibt es leider noch keine fertige Version. Aber ich bin doch gespannt.

Letztlich brauchen alle System Nutzer, und das möglichst viele. WhatsApp hat hier natürlich die Nase vor, wer es installiert, hat sofort eine große Anzahl von möglichen Kontakten, bei Threema und Telegram ist dies anders. Noch.


Daten auf der Halden

Mit der großen Koalition soll die Vorratsdatenspeicherung wiederkommen, um mögliche Strafzahlungen an die EU zu vermeiden aber man will sich für eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate einsetzen. Welch eine Erleichterung. Nicht.

Dazu, und zur unlängst beschlossenen Bestandsdatenauskunft, hat Richard Gutjahr zwei lesenswerte Artikel geschrieben. Im Artikel Bestandsdaten außer Kontrolle geht es um die Tatsache, dass der sog. Richtervorbehalt nur noch auf dem Papier existiert und keine Kontrollwirkung hat. Im zweiten Artikel Die Vorratsdaten-Verräter geht es dann, um die unehrliche Art, wie Sigmar Gabriel oder Stephan Weil von der SPD die Vorratsdatenspeicherung begründen. Wobei sich Weil bei der Gelegenheit auch den Richtervorbehalt als perfekte Lösung für alle rechtlichen Probleme bei der TKÜ sieht.


Tab Closed; Didn’t Read

Eine Unart breitet sich aus, schlimmer als die Aufgehenden Fenster früher und nerviger als so manche Flashwerbung. Kleine Layoutfenster in den Seiten, die den Content verdecken und manchmal sogar erst auftauchen, wenn ich schon beim Lesen bin. Und ich scheine nicht der einzige zu sein, der diese Layovers nervig findet. Heute kam mir dieses Tumblr entgegen wo solche Seiten gesammelt werden. http://tabcloseddidntread.com/

Der Urheber der Seite beschreibt in seinem Blog das ganze noch etwas ausführlicher: The Value of Content


Kürzer, prägnanter

Ich bin ein etwas seltsamer Menschen, ich fasse mich kurz, wundere mich über Texte die noch einmal ganze Abläufe erklären, bevor sie zum eigentlichen Thema kommen und gleichzeitig mag ich es gar nicht, so kurz und prägnant zu schreiben, wie ich es eigentlich möchte. So entstehen lange oder mittellange Texte, die eh kaum jemand liest. So gibt es hier jetzt eine neue Kategorie: Kurz. Ein Absatz mit einem Link oder zwei Absätze ohne Link oder was auch immer, bloß schön kurz und ohne Abhandlung, die kann dann vielleicht hinter dem Link folgen.

Ich hoffe, dass das nicht wieder so eine blöde Idee von mir ist.


Die Große Wut: Energiewende

Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgestellt. Alle bilden ihre Meinung darüber und viele sind gespannt, wie die SPD-Basis im Dezember über den Vertrag abstimmen wird. Für mich ist bereits klar, dass ich mit Nein abstimmen werde. Aber hier soll es darum gehen, wieso mich dieser Vertrag so wütend gemacht hat. Ich konnte kaum klar denken, ständig das Gefühl zu haben, dass da etwas heraus will aber nicht konnte und der Wunsch etwas kaputt zu machen sind starke und auch sehr beängstigende Gefühle. Viele werden dies in einer solchen Form kaum erleben und ich beneide diese Menschen ein wenig.

Die Wut und auch die Angst kommt nicht vom Mindestlohn oder ein anderen Sozialthema im Vertrag. Es kommt vom Kapitel über die Energiewende. Darüber, dass es bei mir den Eindruck hinterlässt, dass diese gar nicht mehr wirklich gewollt ist. Klar, es werden Ziele formuliert, so sollen bis 2030 über 50% der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energien stammen aber gleichzeitig sind es sehr konservative Ziele, mehr wäre möglich gewesen. Stattdessen sollen die konventionellen Kraftwerke geschont werden, sie sollen auch wachsen dürfen, was sich natürlich mit dem Anspruch beißt, die CO2-Emissionen radikal zu senken.

Doch richtig wütend hat mich gemacht, dass den erneuerbaren Energien die komplette Schuld an den hohen Strompreisen gegeben wird. Statt ehrlich zu sein und zu begreifen, dass alle Energiequellen teurer werden und nur erneuerbare im Preis sinken und das die Energieversorger ja auch von den billigen Preisen an der Börse profitieren finde sich dies nicht in der EEG-Umlage wieder. Stattdessen ist sie so konstruiert, dass der Preis steigt, wenn mehr erneuerbare Energien ins Netz eingespeist werden. Resultat ist, dass erneuerbare Energien als Preistreiber betrachtet werden und ihre Legitimität verlieren, weil eben viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Statt dies zu entzerren und den Stromkunden zu zeigen, woher wirklich die Kosten kommen, soll dieser Eindruck noch gesteigert werden. So soll das sog. Grünstromprivileg fallen. Dies bot Energiehändlern die Möglichkeit sich von der EEG-Umlage teilweise zu befreien, wenn sie eh 50% ihres Stroms aus EEG-geförderten Anlagen beziehen und damit zur Energiewende schon beitragen.

In der Vergangenheit wurde die Energiewende von private Investoren oder genossenschaftlichen Unternehmen getragen. Sie konnten Erzeugungsanlagen bauen und den Strom verkaufen und so sicherer Umsätze machen, bauten sie möglichst effiziente Anlagen wurden diese Gewinne größer. Dies führte zu einem Effizienzwettrennen welches zu besserer und billigerer Technik führte. Nun soll dies erschwert werden, zu dem bereits bekannten Ausbaudeckel wird hinzukommen, dass die Betreiber von EEG-Anlagen Reserven für die Nichtlieferung von Strom garantieren müssen. Angeblich geht es hier darum, dass die großen Energieversorger sonst große Kraftwerke als Reservestrom bereithalten müssen. Nur in Wahrheit geht es darum, dass der Aufbau von erneuerbaren Energien verlangsamt werden soll.

Doch der größte Brocken soll 2017 kommen, dann soll es möglich werden die Förderung von erneuerbaren Energien zu versteigern. Letztlich ist dies das Ausschreibe- und Quotenmodell, welches in anderen Ländern bisher völlig versagte erneuerbare Energien zu fördern. Es wird vor allem dafür sorgen, dass kleine Unternehmen und Genossenschaften kaum noch eine Chance haben. Denn wenn nur der billigste Anbieter zum Zuge kommt, wird es der werden, der die Kosten für solche Anlagen gering halten kann und dies werden sicherlich nicht kleine Unternehmen sein, sondern große Energieversorger, die im Vergleich hohe Kostenvorteile für sich gelten machen können.

So befürchte ich, dass mit diesem Koalitionsvertrag die Branche der erneuerbaren Energien, wie sie heute existiert ihrer Geschäftsgrundlage entzogen wird. Und wer mir jetzt damit kommt, dass diese Geschäftsgrundlage Subventionen sind, sollte sich fragen, ob es überhaupt eine Energiequelle gibt, die ohne auskommt und vor allem eine, wo die Subventionen real sinken werden und sogar nominal für neue Anlagen geringer ist als für alte und wo die Subventionen wirklichen kostendeckend sind ohne das es dazu führt, das große Kostenberge vor sich herumgeschleppt werden.

Wenn alle Subventionen so gut funktionieren würden, wie die des EEG hätten wir wesentlich kleinere Probleme mit Subventionen.


Die britische Atomrenaissance

Es muss ein großer Tag für David Cameron gewesen sein, vor versammelter Presse präsentierte er die Pläne für zwei neue Atomreaktoren von Typ EPR in England. Sie sollen von französischen und chinesischen Investoren gebaut werden und je 1600 MW leisten. Dies wären dann ca. 7% der Strombedarfs auf der Insel. Außerdem verkündete Cameron, dass diese Reaktoren ohne staatliche Zuschüsse auskommen werden und daher vollständig eigenwirtschaftlichen betrieben werden.

Nur hier hören die guten Nachrichten auf, denn so ganz stimmt diese Aussage nicht. So bürgt der Staat für die notwendigen Kredit für den Bau. Außerdem wird es für den Betreiber der Anlagen einen festen Einspeisetarif geben. Dieser Einspeisetarif hat aber deutliche Unterschied zu den Einspeisetarifen für erneuerbare Energien, wie sie in Deutschland existieren. Er gilt für 35 und nicht bloß für 20 Jahre und während der Tarif für erneuerbare Energien nominal für die gesamte Zeit gleich bleibt, soll der Einspeisetarif für die englischen Atomkraftwerke real gleich bleiben, dass heißt die Inflation soll Jahr für Jahr angerechnet werden.

Es ist noch nicht wirklich sicher, wieso Cameron diesen Weg geht. Denn er zeigt klarer denn je, wie teuer die Atomkraft ist. Die Vergütung soll bei 92,50 Pfund pro MWh sein. Dies entspricht umgerechnet auf Euro und kWh einen Betrag von knapp 0,11 Euro pro kWh. Selbst die immer noch als teuer gesehene Photovoltaik bekommt heute weniger meist als 0,10 Euro pro kWh als feste Vergütung und auch diese nur für 20 Jahre. Und hier kommt das zweite Problem, die Zahlen sind so kaum zu vergleichen. Wie hoch wäre die Vergütung für PV wenn sie für 35 Jahre gelten würde, wie hoch wäre die Vergütung für Camerons neues Atomkraftwerk, wenn die Vergütung ur 20 Jahre lang gezahlt werden würde.

Doch die Einspeisevergütung ist nicht alles, sie ist nicht die einzige Hilfe, die die Investoren für den Bau der beiden Reaktoren erhalten. Die britische Staat bürgt außerdem für einen Teil der notwendigen Kredite. Was sich für die Betreiber positiv auf die zu zahlenden Zinsen und Konditionen auswirken wird. Vor allem, weil sie bisherigen zwei EPR-Projekte in Finnland und Frankreich erheblich teurer wurden als geplant. Sowohl in Finnland als auch in Frankreich ging man von 3 Mrd. Euro aus. Damit sollte die Kraftwerke shclüsselfertig gebaut werden. Doch die Kosten stiegen bisher regelmäßig an, und liegen heute für beide Anlagen bei ca. 8,5 Mrd. Euro. Ob das Wissen, welches beim Bau der bisherigen Anlagen angesammelt wurde, zu einer Kostenreduktion beim Bau der englischen Reaktoren führt ist ungewiss.

Weitere Hindernis ist die Bauzeit, der EPR ist komplexer als bisher gebaute Reaktoren und für die im Bau befindlichen Anlagen wird die Bauzeit mittlerweile mit ca. 10 Jahren angegeben. Welches eine sehr lange Zeit ist und den Termin 2023 für die Betriebsaufnahme als sehr optimistisch aussehen lässt. Auch aus einem anderen Grund ist diese lange Bauzeit relevant. Von 2002 bis 2012 erhöhte sich in Deutschland der Anteil von erneuerbaren Energien von 7,7% auf 23,5%. Und die beiden Reaktoren in England sollen, wie oben bereits erwähnt, gerade einmal 7% des Strombedarfs decken können.

Insgesamt wirken die beiden geplanten Reaktoren wie ein politisches und kein wirtschaftliches Unternehmen. Es geht nicht darum, dass es zu einer atomaren Renaissance kommt, sondern darum, die Atomindustrie nicht endgültig sterben zu lassen. Ob dies wirklich funktioniert und auch zu welchem Preis dies erreicht wird bleibt abzuwarten.

Eines ist jedoch sicher, während die Kosten für erneuerbare Energien gesunken sind und weiter sinken, steigen die Preise für fossile und atomare kraftwerke. Daran wird auch eine Einspeisevergütung nicht viel ändern.


20 Fakten über mich

Dies ist ein Stöckchen, welches ich aufgehoben habe aber nicht weitergeben werden und ach ja, 20 Fakten über mich:

  1. Ich wohne wieder in der Stadt in der ich geboren wurde.
  2. Ich kann manchmal sehr beratungsresistent sein.
  3. Manchmal habe ich deswegen den Eindruck, dass meine Entscheidungen nicht meinen hohen Ansprüchen gerecht werden und stelle sie daher selbst in Frage.
  4. Bei schriftlichen Tests und Klausuren versagte ich in Schule und Hochschule regelmäßig und irgendwann habe ich mich damit leider abgefunden.
  5. Ich hasse keine Menschen, ich habe mir nur dummerweise irgendwann in den Kopf gesetzt, sie würden mich hassen.
  6. Trotzdem will ich nicht als Einsiedler enden oder gar leben.
  7. Mir fällt deshalb es schwer anderen meine Gefühle zu offenbaren, aus diesem Grund hatte ich in meinem bisherigen Leben noch keine Liebesbeziehung.
  8. Ich bin seit 1994 Mitglied der SPD und obwohl ich jeden Tag mit dieser Partei nicht mehr übereinstimme, bleibe ich Mitglied. (Siehe Punkt 2)
  9. Seit dem ich Hermann Scheer 1996 auf einem Juso-Bundeskongress zum Thema erneuerbare Energien gehört habe, bin ich von dem Thema begeistert.
  10. Deshalb habe ich im Studium, wo möglich, über das Thema gearbeitet bzw. geschrieben.
  11. Meine Diplomarbeit hatte das Thema: Die Bedeutung erneuerbarer Energien in Regionalprogrammen und beschäftigte sich mit den Regionen Wendland und Ruhrgebiet
  12. Manchmal wünschte ich mir, ich hätte etwas technisches studiert, dann wäre ich vielleicht jetzt in Lohn und Brot
  13. Dann fällt mir wieder ein, wie sehr mich die ökonomische Seite interessiert
  14. Ich kann mich nur schwer selbst präsentieren, ich bevorzuge andere zu (re)präsentieren
  15. Mir fällt es schwer persönliche Dinge, die ich mir vornehme wirklich umzusetzen, ich verliere nach kurzer Zeit das Interesse oder weiß nicht mehr wieso ich es eigentlich begonnen habe
  16. So ergeht es mir auch mit vielen Büchern. Entweder ich lese sie innerhalb von wenigen Tagen oder es dauert ewig.
  17. In meinem Entwurfsordner meines Blogs liegen fünf unfertige Texte, ich glaube nur einer davon wird irgendwann noch das Licht der Öffentlichkeit erblicken.
  18. Für zwei Jahre habe ich eine psychologische Therapie gemacht, die mir sehr gut getan hat. Auch wenn damit nicht alle Probleme aus der Welt geschafft wurden.
  19. Ich bin mir oft unsicher, was ich eigentlich will.
  20. Bin unzufrieden, wenn meine undefinierten Erwartungen nicht erfüllt werden und selbst wenn es nur kleine Details sind.

Wer ist die SPD

_Der niedersächsische Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil hat mich und andere Mitglieder heute gebeten ihre Gedanken und Eindrücke zur Bundestagswahl 2013 zu schildern. Er will diese dann zum kleinen Parteitag am Freitag mitnehmen. Dieser Forderung bin ich gerne nachgekommen. Hier, was ich ihm geschrieben habe. Ich bin nicht naiv. Mir ist klar, dass ich hier mit Sicherheit gegen eine Wand rede und selbst wenn es in diese Richtung geht, ist es nur ein rhetorischer Wandel und daher unglaubwürdig. Die SPD muss für mich jetzt zeigen, wer sie ist und wo sie hin will. Für mich wird es spannend. Sehr spannend.

P.S. Rechtschreibfehler oder komische Sätze habe ich nicht korrigiert, dies ist einfach hingeschrieben und abgeschickt, daher könnt ihr sie behalten.

P.P.S. Dies ist eine Fortsetzung zu Die alte Tante SPD.

Der Fehler im Wahlkampf war, dass Kandidat und Partei nicht zusammengepasst haben, der Fehler war es, das wir keine glaubwürdige Abkehr von der schröderischen Agenda-2010-Politik begonnen haben. Der Fehler war es bloß Minimalforderungen zu stellen, wie einem Mindestlohn von €8,50. Der Fehler war es digitale Bürgerrechte nicht ausreichend zu verteidigen, sondern die Kurs der Regierung zu unterstützen, grundrechtswidrige Eingriffe umzusetzen. Der Fehler war es, dass die SPD die Austeritätspolitik Merkels gegenüber Griechenland zu unterstützen, obwohl alle eigentlich hätten wissen müssen, dass es nicht funktioniert. Der Fehler war es, dass wir nicht länger eine sozialdemokratische Partei gewesen sind, sondern eine sozialere Ausgabe der CDU, die brauch niemand. Gleichzeitig haben dieses Vakuum der Linken überlassen, die kann es (im Westen) nur nicht voll ausschöpfen, weil sie für viele ehem. SPD-Wähler_innen immer noch unwählbar ist.

Wir müssen wieder ein glaubwürdiges und sozialdemokratisches Profil gewinnen, dass wir für die da sind, den es schlecht geht, für die die von Markt und Gesellschaft alleine gelassen wurden. Wenn wir dies nicht schaffen, dann bleiben wir da wo wir jetzt sind. Und dies geht nicht in einer Großen Koalition. Mit der werden wir nie einen Mindestlohn durchsetzen können, nie eine Bürgerversicherung, nie eine doppelte Staatsbürgerschaft, nie die Geheimdienste unter Kontrolle bekommen, nie die Agenda 2010/SGB II in ein Gesetz verwandeln, welches wirklich Menschen hilft und nicht bloß versucht angeblichen Missbrauch zu bekämpfen.

Die CDU wird weiterhin ihre marktliberale Politik machen wollen, sie will auch weiterhin Autobahnen auf Kosten der Generationen privatisieren, sie will auch weiterhin die Energiewende ihrer Legitimität berauben. Die SPD kann dies auf keinen Fall unterstützen, wenn sie nicht in vier Jahren wieder bei ca. 20% der Stimmen landen will.

Ich könnte noch mehr ausführen aber es reicht einfach nicht die Zeit und wie viel Platz hier ist, weiß ich auch nicht. Ich wünsche mir, dass wir wieder glaubwürdig werden. Glaubwürdig für den Menschen auf der Straße, glaubwürdig für den Menschen der verzweifelt eine Arbeit sucht von der Leben kann. Glaubwürdig für den der das Internet tagtäglich benutzt und um seine Privatsphäre fürchtet, glaubwürdig für den der sein gesamten Leben gearbeitet hat und nun seinen Lebensabend sorgenfrei erleben will. Das wäre für mich der Weg. Ich hoffe endlich, dass wir ihn auch wieder gehen werden.