Mit der großen Koalition soll die Vorratsdatenspeicherung wiederkommen, um mögliche Strafzahlungen an die EU zu vermeiden aber man will sich für eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate einsetzen. Welch eine Erleichterung. Nicht.

Dazu, und zur unlängst beschlossenen Bestandsdatenauskunft, hat Richard Gutjahr zwei lesenswerte Artikel geschrieben. Im Artikel Bestandsdaten außer Kontrolle geht es um die Tatsache, dass der sog. Richtervorbehalt nur noch auf dem Papier existiert und keine Kontrollwirkung hat. Im zweiten Artikel Die Vorratsdaten-Verräter geht es dann, um die unehrliche Art, wie Sigmar Gabriel oder Stephan Weil von der SPD die Vorratsdatenspeicherung begründen. Wobei sich Weil bei der Gelegenheit auch den Richtervorbehalt als perfekte Lösung für alle rechtlichen Probleme bei der TKÜ sieht.