Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgestellt. Alle bilden ihre Meinung darüber und viele sind gespannt, wie die SPD-Basis im Dezember über den Vertrag abstimmen wird. Für mich ist bereits klar, dass ich mit Nein abstimmen werde. Aber hier soll es darum gehen, wieso mich dieser Vertrag so wütend gemacht hat. Ich konnte kaum klar denken, ständig das Gefühl zu haben, dass da etwas heraus will aber nicht konnte und der Wunsch etwas kaputt zu machen sind starke und auch sehr beängstigende Gefühle. Viele werden dies in einer solchen Form kaum erleben und ich beneide diese Menschen ein wenig.

Die Wut und auch die Angst kommt nicht vom Mindestlohn oder ein anderen Sozialthema im Vertrag. Es kommt vom Kapitel über die Energiewende. Darüber, dass es bei mir den Eindruck hinterlässt, dass diese gar nicht mehr wirklich gewollt ist. Klar, es werden Ziele formuliert, so sollen bis 2030 über 50% der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Energien stammen aber gleichzeitig sind es sehr konservative Ziele, mehr wäre möglich gewesen. Stattdessen sollen die konventionellen Kraftwerke geschont werden, sie sollen auch wachsen dürfen, was sich natürlich mit dem Anspruch beißt, die CO2-Emissionen radikal zu senken.

Doch richtig wütend hat mich gemacht, dass den erneuerbaren Energien die komplette Schuld an den hohen Strompreisen gegeben wird. Statt ehrlich zu sein und zu begreifen, dass alle Energiequellen teurer werden und nur erneuerbare im Preis sinken und das die Energieversorger ja auch von den billigen Preisen an der Börse profitieren finde sich dies nicht in der EEG-Umlage wieder. Stattdessen ist sie so konstruiert, dass der Preis steigt, wenn mehr erneuerbare Energien ins Netz eingespeist werden. Resultat ist, dass erneuerbare Energien als Preistreiber betrachtet werden und ihre Legitimität verlieren, weil eben viele Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Statt dies zu entzerren und den Stromkunden zu zeigen, woher wirklich die Kosten kommen, soll dieser Eindruck noch gesteigert werden. So soll das sog. Grünstromprivileg fallen. Dies bot Energiehändlern die Möglichkeit sich von der EEG-Umlage teilweise zu befreien, wenn sie eh 50% ihres Stroms aus EEG-geförderten Anlagen beziehen und damit zur Energiewende schon beitragen.

In der Vergangenheit wurde die Energiewende von private Investoren oder genossenschaftlichen Unternehmen getragen. Sie konnten Erzeugungsanlagen bauen und den Strom verkaufen und so sicherer Umsätze machen, bauten sie möglichst effiziente Anlagen wurden diese Gewinne größer. Dies führte zu einem Effizienzwettrennen welches zu besserer und billigerer Technik führte. Nun soll dies erschwert werden, zu dem bereits bekannten Ausbaudeckel wird hinzukommen, dass die Betreiber von EEG-Anlagen Reserven für die Nichtlieferung von Strom garantieren müssen. Angeblich geht es hier darum, dass die großen Energieversorger sonst große Kraftwerke als Reservestrom bereithalten müssen. Nur in Wahrheit geht es darum, dass der Aufbau von erneuerbaren Energien verlangsamt werden soll.

Doch der größte Brocken soll 2017 kommen, dann soll es möglich werden die Förderung von erneuerbaren Energien zu versteigern. Letztlich ist dies das Ausschreibe- und Quotenmodell, welches in anderen Ländern bisher völlig versagte erneuerbare Energien zu fördern. Es wird vor allem dafür sorgen, dass kleine Unternehmen und Genossenschaften kaum noch eine Chance haben. Denn wenn nur der billigste Anbieter zum Zuge kommt, wird es der werden, der die Kosten für solche Anlagen gering halten kann und dies werden sicherlich nicht kleine Unternehmen sein, sondern große Energieversorger, die im Vergleich hohe Kostenvorteile für sich gelten machen können.

So befürchte ich, dass mit diesem Koalitionsvertrag die Branche der erneuerbaren Energien, wie sie heute existiert ihrer Geschäftsgrundlage entzogen wird. Und wer mir jetzt damit kommt, dass diese Geschäftsgrundlage Subventionen sind, sollte sich fragen, ob es überhaupt eine Energiequelle gibt, die ohne auskommt und vor allem eine, wo die Subventionen real sinken werden und sogar nominal für neue Anlagen geringer ist als für alte und wo die Subventionen wirklichen kostendeckend sind ohne das es dazu führt, das große Kostenberge vor sich herumgeschleppt werden.

Wenn alle Subventionen so gut funktionieren würden, wie die des EEG hätten wir wesentlich kleinere Probleme mit Subventionen.