Heute habe ich bei der taz einen Artikel über sog. Public-Private-Partnerships gelesen. In der Theorie ein Weg, wie der Staat das Wissen und Erfahrung der Privatwirtschaft für bestimmte Aufgaben nutzen kann, um sie besser oder zumindest effizienter erledigen zu können. In der Praxis ist es ein guter Weg für die Privatwirtschaft risikolos öffentliche Aufträge zu erhalten. Risikolos, weil die öffentliche Hand dieses meist übernimmt und die Details eher unter das Geschäftsgeheimnis des Unternehmens fallen und nicht einmal dem Parlament offen stehen.

Was diese PPP-Geschäfte zu einer Verschwörung machen lassen ist, dass der Staat und die Wirtschaft in Unternehmen, wie z.B. in der von der taz erwähnten ÖPP Deutschland AG, gemeinsame Sache machen. Der Staat berät Kommunen, Länder und den Bund wie solche Verträge abwickeln soll, doch die Wirtschaft sitzt hier gleich mit am Tisch. So entstehen komplexe Verträge, die niemand wirklich sehen darf und niemand wirklich mehr versteht, jedenfalls auf staatlicher Seite. So steigt der Festpreis für die Elbphilharmonie seit Jahre an, so musste der Staat für die weitere Absicherung der Baustelle auf der A1 bezahlen, weil dies angeblich nicht im Vertrag festgeschrieben worden ist.

Weiterer Punkt ist, die taz vermute, dass bedingt durch die Schuldenbremse für Bund und Länder PPP-Projekte häufiger werden, sie könnte bald zu einzigen Möglichkeit werden große Investitionen zu tätigen, weil sich der Staat dieser Möglichkeit selbst beraubt hat. Am Anfang stand eine Ideologie, eine Ideologie, die sich als solche nicht verstand, sie behauptete jedoch, dass der Staat unfähig sein, und nur die Privatwirtschaft wirklich effizient sein könnte. Danach wurden staatliche Schulden als das Grundübel überhaupt bekämpft.

Dass jede Wirtschaftseinheit, ob staatlich oder privat, Schulden aufnimmt und braucht, um zu funktionieren, wurde einfach beiseite geschoben. Der Staat dürfe keine Schulden aufnehmen, weil … Ja wieso eigentlich, offiziell wird von der Generationengerechtigkeit gesprochen. Wir dürften nicht eine Belastung für die nachfolgenden Generationen sein. Doch dies ist Ideologie.

Eine Investition ist nicht für die Ewigkeit, doch grundsätzlich für einen langen Zeitraum gedacht. Je länger desto besser. Berlin hat heute ein gut ausgebautes Netz aus U- und S-Bahn. Für dieses Netz wurden Kredite aufgenommen, um es zu bauen. Wäre dies nicht möglich gewesen, wäre das Netz heute wesentlich kleiner und an anderer Stelle hätte Berlin jetzt ein großes Verkehrsproblem. So müssen wir endlich davon weg, Staatsschulden als etwas schlechtes zu sehen und wir müssen von der Ideologie weg, dass der Staat nicht effizient arbeiten kann. Stattdessen muss das öffentliche Handeln für den Bürger sichtbar werden. Geheimhaltung des Staates darf es nicht mehr geben. Dazu gehören auch Verträge mit der Privatwirtschaft.