Dieser Beitrag erschien auch als Gastbeitrag bei Quadratmeter.

Am 17. Juni wird in Griechenland wieder ein neues Parlament gewählt. Zur Wahl steht neben den Konservativen und Sozialdemokraten auch die Koalition der Radikalen Linken, die den Sparkurs der alten Regierung nicht mehr mitmachen will. Sie wurde bei der Wahl am 6. Mai überraschend zweitstärkste Kraft.

Von EU und IWF wird das extrem hohe Defizit als Griechenlands größtes Problem angesehen. Verursacht wurde es u.a. von einem jahrelangen Handelsbilanzdefizit. Erschwerend kam hinzu, dass die Löhne schneller stiegen als die Produktivität. So wurden in Griechenland produzierte Waren teurer als z.B. in Deutschland, wo die Löhne langsamer stiegen als die Produktivität. In Folge der Finanzkrise brach das System, mit dem die griechische Regierung versucht hat, das Handelsbilanzdefizit zu finanzieren, zusammen. Die Folge ist, dass Griechenland kaum noch Geld auf den Finanzmärkten erhält oder für dieses Geld hohe Zinsen bezahlen muss. Niemand auf den Finanzmärkten glaubt, dass Griechenland in der Lage ist, diese Kredite zurück zu zahlen.

Als Mitglied der EU und der Euro-Zone hat die Krise auch Auswirkungen auf die anderen europäischen Länder. Viele südeuropäische Länder wie Portugal, Spanien oder Italien haben ähnlich hohe Defizite und immer größere Probleme, Geld am Finanzmarkt zu erhalten.

Als Lösung wird für solche Probleme seit vielen Jahren das gleiche Rezept angewendet. IWF und auch die EU geben Geld an das betroffene Land und verlangen im Gegenzug erhebliche Sparmaßnahmen, um das Defizit, also das Defizit des Staatshaushaltes, abzubauen. Drei solcher Sparpakete haben die griechische Regierung und das Parlament bisher beschlossen, ein viertes ist seit Monaten in Arbeit. Der Inhalt dieser Sparpakete besteht neben Steuererhöhungen aus einem Mix aus Lohnkürzungen, Entlassungen aus dem öffentlichen Sektor, Kürzungen in allen Ministerien und auch Privatisierungen. Insgesamt bedeuten diese Sparpakete, dass Geld aus der Wirtschaft gezogen wird. Diese Sparpakete haben erhebliche Auswirkungen auf die griechische Wirtschaft; so schrumpfte z.B. das BIP 2011 um 7% und die Arbeitslosenquote stieg auf 15%. Und die Aussichten für 2012 lassen keine Verbesserungen erwarten. Diese Wirtschaftsdaten werden die von EU und IWF angestrebte Sanierung des griechischen Staatshaushaltes noch weiter erschweren. Denn sie bedeuten gleichzeitig geringere Einnahmen für den Staat als auch höhere Ausgaben.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass am Sparkurs festgehalten wird und dieser auch noch durch einen Fiskalpakt für alle Euro-Staaten gelten soll. Denn das Beispiel von Griechenland belegt, wie wenig erfolgversprechend ein solcher Kurs ist. Stattdessen hat dieser Kurs fatale Folgen, nicht nur für die Wirtschaft eines Landes, sondern auch für die Politik. So haben sich die Menschen in den Parlamentswahlen in Griechenland Anfang Mai vor allem für radikale Positionen entschieden und die bisherigen großen Parteien abgestraft. Es ist durchaus möglich, dass sich dies bei den Wahlen am 17. Juni wiederholt.

Wenn die Sparpolitik kritisiert wird, wird vor allem auf das große Defizit hingewiesen. Es wird behauptet, dass dieses Defizit nicht noch erhöht werden dürfe; es müsse abgebaut werden, um auch wieder Vertrauen auf den Finanzmärkten zu bekommen. Es ist sicherlich richtig, dass ein Investitionsprogramm keine langfristige Erholung garantiert. Doch das Gegenteil einer solchen Politik hat nicht zu einer Erholung der Situation geführt, im Gegenteil. Drei Sparpakete waren nicht genug, Griechenland hat seit Monaten keine ordentliche Regierung mehr. Und niemand kann sagen, wie die Situation nach den Wahlen aussehen wird.

Es wird übrigens jetzt nicht mehr reichen, einfach Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Ein einfaches Investitionsprogramm wird heute scheitern. Die Sparpakete haben ja nicht nur zu einem starken Schrumpfen der Wirtschaft geführt, sondern auch dazu, dass viele Unternehmen insolvent wurden. In 2011 sind in Griechenland 27 % mehr Unternehmen pleite gegangen als 2010. Für ein Investitionprogramm könnte also zurzeit die Basis fehlen, doch die bisherige Sparpolitik könnte Griechenland am Ende wieder dorthin bringen, wo es am Anfang der Krise stand:überschuldet, doch dieses Mal noch ärmer und noch weniger in der Lage sich selbst zu helfen.