Es gab eine Zeit, in der Spielten Umweltpolitik in der SPD keine Rolle. Es gab damals bestimmt schon Menschen in der Partei die sich damit beschäftigten aber insgesamt war es kein Thema. Selbst die Jusos waren Anfang der 1970er Jahre noch für einen Ausbau der Atomkraft bevor sie sich einige Jahre später gegen sie aussprachen.

Aktuell ist Netzpolitik in der SPD kein Thema, jedenfalls keins welches über die Nische einiger weniger hinausgeht. Es ist kein Thema mit dem die Partei Wahlen gewinnen oder verlieren könnte. So diskutieren weniger Netzpolitiker_innen in der SPD über die Vorratsdatenspeicherung (VDS), sondern Innenpolitiker_innen. Es geht nicht um Grundrechte, sondern es geht um Terroristen_innen und Strafverfolgung. Und genau so wird die Parteiführung das Thema auch weiter behandeln, so ist der Backlash von den Wähler_innen am niedrigsten oder gar nicht vorhanden, wenn die VDS am Ende doch Gesetz wird.

Nur wie kommen Themen in eine Partei? Wie werden Themen aus der Nische in den Mainstream geholt? Bei der Umweltpolitik waren dies die Bürgerinitiativen der 1970er Jahre und am Ende die Gründung der Grünen. Sie haben die Themen gesetzt und in der Diskussion gehalten. Bei Netzthemen stehen wir hier noch am Anfang, damit meine ich explizit den Mainstream, nicht die Nische, für den Mainstream ist Netzpolitik wirklich noch Neuland.

Als linker Sozialdemokrat bin ich Niederlagen gewöhnt, zu oft haben sich in den letzten Jahren rechte Überzeugungen durchgesetzt und wurden zu Parteitagsbeschlüssen und letztlich Regierungshandeln in den Ländern und im Bund. Natürlich hätte ich die Partei, wie viele andere, verlassen können. Nur was hätte das gebracht? Was hätte ich davon? Ich bin in die SPD eingetreten, um politisch zu arbeiten, um etwas zu bewegen. Wo sollen denn die Linken für eine Veränderung herkommen, wenn diese gleich wieder gehen?

Habe ich den Anspruch die SPD von Grund auf zu verändern? Wohl eher nicht, jedenfalls nicht alleine, nicht genau in die Richtung die ich alleine gehen würde. Aber letztlich muss irgendwo ein Anfang gemacht werden und irgendjemand muss diesen Anfangen machen. So folgt für mich, dass ein Austritt eigentlich nur denen hilft gegen die ich mich wende. Und nein, ich will nicht, dass alle in die SPD eintreten, auch wenn ich für jede Hilfe dankbar bin. Wie ich oben schrieb, die Umweltpolitik kam in die SPD durch Bürgerinitiativen und die Grünen. Es sind immer soziale Bewegungen die die Gesellschaft verändern, politische Parteien reagieren darauf, gelingt es den Parteien diese Bewegungen inhaltlich aufzunehmen überleben sie, sonst gehen sie unter. So braucht es Druck von innen wie von außen.

Und ja, dies bedeutet auch, dass ich mit der Kritik an der SPD von außen leben muss, auch wenn diese direkt an mich als Person gerichtet ist, egal, in wie weit ich damit wirklich etwas zu tun hatte oder nicht. Denn letztlich ist diese Kritik meist berechtigt, denn die SPD ist automatisch von niemanden der Verbündete, sondern sie muss dazu gemacht werden.

Full disclosure: Ich bin 2. stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Winsen (Luhe), dieser Text spiegelt meine persönliche Meinung wider, nicht unbedingt die meines Ortsvereins.