_Der niedersächsische Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil hat mich und andere Mitglieder heute gebeten ihre Gedanken und Eindrücke zur Bundestagswahl 2013 zu schildern. Er will diese dann zum kleinen Parteitag am Freitag mitnehmen. Dieser Forderung bin ich gerne nachgekommen. Hier, was ich ihm geschrieben habe. Ich bin nicht naiv. Mir ist klar, dass ich hier mit Sicherheit gegen eine Wand rede und selbst wenn es in diese Richtung geht, ist es nur ein rhetorischer Wandel und daher unglaubwürdig. Die SPD muss für mich jetzt zeigen, wer sie ist und wo sie hin will. Für mich wird es spannend. Sehr spannend.

P.S. Rechtschreibfehler oder komische Sätze habe ich nicht korrigiert, dies ist einfach hingeschrieben und abgeschickt, daher könnt ihr sie behalten.

P.P.S. Dies ist eine Fortsetzung zu Die alte Tante SPD.

Der Fehler im Wahlkampf war, dass Kandidat und Partei nicht zusammengepasst haben, der Fehler war es, das wir keine glaubwürdige Abkehr von der schröderischen Agenda-2010-Politik begonnen haben. Der Fehler war es bloß Minimalforderungen zu stellen, wie einem Mindestlohn von €8,50. Der Fehler war es digitale Bürgerrechte nicht ausreichend zu verteidigen, sondern die Kurs der Regierung zu unterstützen, grundrechtswidrige Eingriffe umzusetzen. Der Fehler war es, dass die SPD die Austeritätspolitik Merkels gegenüber Griechenland zu unterstützen, obwohl alle eigentlich hätten wissen müssen, dass es nicht funktioniert. Der Fehler war es, dass wir nicht länger eine sozialdemokratische Partei gewesen sind, sondern eine sozialere Ausgabe der CDU, die brauch niemand. Gleichzeitig haben dieses Vakuum der Linken überlassen, die kann es (im Westen) nur nicht voll ausschöpfen, weil sie für viele ehem. SPD-Wähler_innen immer noch unwählbar ist.

Wir müssen wieder ein glaubwürdiges und sozialdemokratisches Profil gewinnen, dass wir für die da sind, den es schlecht geht, für die die von Markt und Gesellschaft alleine gelassen wurden. Wenn wir dies nicht schaffen, dann bleiben wir da wo wir jetzt sind. Und dies geht nicht in einer Großen Koalition. Mit der werden wir nie einen Mindestlohn durchsetzen können, nie eine Bürgerversicherung, nie eine doppelte Staatsbürgerschaft, nie die Geheimdienste unter Kontrolle bekommen, nie die Agenda 2010/SGB II in ein Gesetz verwandeln, welches wirklich Menschen hilft und nicht bloß versucht angeblichen Missbrauch zu bekämpfen.

Die CDU wird weiterhin ihre marktliberale Politik machen wollen, sie will auch weiterhin Autobahnen auf Kosten der Generationen privatisieren, sie will auch weiterhin die Energiewende ihrer Legitimität berauben. Die SPD kann dies auf keinen Fall unterstützen, wenn sie nicht in vier Jahren wieder bei ca. 20% der Stimmen landen will.

Ich könnte noch mehr ausführen aber es reicht einfach nicht die Zeit und wie viel Platz hier ist, weiß ich auch nicht. Ich wünsche mir, dass wir wieder glaubwürdig werden. Glaubwürdig für den Menschen auf der Straße, glaubwürdig für den Menschen der verzweifelt eine Arbeit sucht von der Leben kann. Glaubwürdig für den der das Internet tagtäglich benutzt und um seine Privatsphäre fürchtet, glaubwürdig für den der sein gesamten Leben gearbeitet hat und nun seinen Lebensabend sorgenfrei erleben will. Das wäre für mich der Weg. Ich hoffe endlich, dass wir ihn auch wieder gehen werden.